Mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge nötig

Deutschland und die Europäische Union tun zu wenig für syrische Flüchtlinge. Kurz vor dem Wintereinbruch ist ihre Lage verzweifelt. Auch durch die Berichte der Vereinten Nationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien hat sich an der europäischen Abwehrhaltung wenig geändert.

„Am diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte erhält die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Friedensnobelpreis. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Nobelpreiskomitees war der weltweite Schock über den Giftgasanschlag in Syrien. Bereits drei Millionen Menschen sind vor den Schrecknissen des Krieges aus Syrien in die Nachbarländer geflohen, davon mehr als eine Million Kinder.

Wie kleinmütig ist angesichts dieser menschenrechtlichen und humanitären Katastrophe die von der Innenministerkonferenz beschlossene Aufnahme weiterer 5.000 syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Im Mai hatte es schon einmal grünes Licht für 5.000 Flüchtlinge gegeben. Seitdem sind erst 1.400 Personen eingetroffen. Dies ist unbegreiflich, da es genügend in Deutschland lebende syrische Familien gibt, die verzweifelt versuchen, ihre Angehörigen in Sicherheit zu bringen und die auch für ihre Versorgung aufkommen. Der Winter steht vor der Tür, doch die bürokratischen Mühlen mahlen langsam.

In Syrien selbst ist aus Sicherheitsgründen Hilfe kaum noch möglich. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Strom. Der Flüchtlingsstrom wird anhalten. Deshalb müssen wir mehr als nur 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. SPD-Innenminister haben dies verlangt – leider vergeblich. Auch die EU ist gefordert. Die Mitgliedsstaaten müssen einen solidarischen Verteilerschlüssel entwickeln. Absolut kontraproduktiv aus asylpolitischer und humanitärer Sicht ist das Rückübernahmeabkommen, das die EU-Kommission in wenigen Tagen mit der Türkei abschließen wird. Für viele syrische Flüchtlinge wird ab 2014 die Flucht in der Türkei enden.

Die Vereinten Nationen werfen den Konfliktparteien in Syrien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates sieht die Verantwortung dafür bis in die höchsten Regierungskreise hinein. Die EU-Flüchtlingspolitik sollte daraus konkrete politische Konsequenzen ziehen. Sonntagsreden zum Tag der Menschenrechte in Brüssel, Oslo oder anderswo helfen den Flüchtlingen nicht.“

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